Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma VisiConsult X-ray Systems & Solutions GmbH (VisiConsult)

1.) Allgemeines
1.1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen VisiConsult und dem Käufer. Andere Bedingungen als diese, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers, gelten nicht, auch wenn VisiConsult ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2) Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
1.3) Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2.) Angebote und Aufträge
2.1) Angebote der VisiConsult sind freibleibend, sofern die Bindung nicht schriftlich vermerkt ist. Technische Änderungen bleiben Im Rahmen des Zumutbaren ausdrücklich vorbehalten.
2.2) Sämtliche Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien, telefonische Vereinbarungen oder sonstige Abmachungen, insbesondere Auftragsänderungen bedürfen beiderseitiger schriftlicher Festlegung und, soweit sie vom ursprünglich vereinbartem Kaufvertrag abweichen, der schriftlichen Änderungsbestätigung.
2.3) Aufträge, die der Käufer VisiConsult erteilt, werden erst durch schriftliche Bestätigung der VisiConsult Geschäftsleitung rechtsverbindlich.
2.4) Die schriftliche Auftragsbestätigung wird durch die Rechnung ersetzt, wenn der Auftrag sofort ausgeführt wird.
2.5) Bestandteil jedes Angebotes der VisiConsult sind die vorliegenden Angebots- und Vertragsbedingungen.
2.6) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die VisiConsult grundsätzlich nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Garantien über die Produktbeschaffenheit werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich ausdrücklich bestätigt werden.
2.7) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der zutreffenden und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer der VisiConsult. Vorstehendes gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der VisiConsult zu vertreten ist und insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit einem Zulieferer.

3.) Preise
3.1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend.
3.2) Die Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer, sowie etwaiger anderer gesetzlicher Lieferabgaben. Die Versandkosten ab Lübeck und die Lieferverpackung sind nicht Bestandteil des Kaufpreises und werden gesondert berechnet.

4.) Versand und Gefahrenübergang
4.1) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Transportversicherung zu dem vom Kunden bestimmten Übergabeort wird von VisiConsult in der Deckungshöhe des Kaufpreises abgeschlossen und in Rechnung gestellt, es sei denn sie wird vom Kunden schriftlich ausgeschlossen.
4.2) Teillieferungen durch VisiConsult sind zulässig.

5.) Zahlungsbedingungen
5.1) Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung und Lieferung ohne jeden Abzug zu leisten. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Er hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % Über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
5.2) Zahlungen werden vorab zur Begleichung der ältesten fälligen Schuld zuzüglich der daraus entstandenen Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten und zuletzt als Zahlung auf den Kaufpreis verwendet.
5.3) Wechsel werden nicht angenommen.
5.4) Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen und / oder sonstigen Verpflichtungen aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, oder wird über sein Vermögen oder das seiner gesetzlichen Vertreter Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt, so wird die gesamte Restschuld zur sofortigen Zahlung fällig. In diesem Falle ist VisiConsult berechtigt, von allen Verträgen zurückzutreten und bereits gelieferte Ware aus Eigentumsvorbehalt zurückzuholen, sowie die Erstattung aller mit diesem Rücktritt in ursächlichem Zusammenhang stehenden Kosten (z.B. Rücktransport, Wertminderung zu verlangen.
5.5) Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Zahlungsanspruch wegen Ansprüchen, die sich nicht auf den Liefergegenstand selbst beziehen ist ausgeschlossen: gegen die Kaufpreisforderung kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Forderungen aufgerechnet werden.

6.) Eigentumsvorbehalt, Verpfändung und Abtretung
6.1) VisiConsult behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
6.2) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellte Ware pfleglich zu behandeln und insbesondere keine eigenmächtigen Veränderungen vorzunehmen. Sofern Wartungen (Hardware) notwendig sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten durchzuführen
6.3) Bis zum Eigentumsübergang der von VisiConsult an den Käufer gelieferten Waren darf dieser diese weder verpfänden noch zur Sicherheit an Dritte übereignen. Falls die Waren gepfändet oder beschlagnahmt werden, ist der Käufer verpflichtet, VisiConsult unverzüglich zu unterrichten und hat alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Freigabe der Waren stehen zu tragen. Das Recht des Käufers, die von VisiConsult gelieferten Waren zu verkaufen endet dann, wenn der Käufer im Zahlungsrückstand ist oder zahlungsunfähig wird. In diesem Falle kann der Käufer über die Vorbehaltsware nur mit schriftlicher Genehmigung der VisiConsult verfügen.
Einen Besitzwechsel der Ware sowie den Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich ebenso anzuzeigen wie die Beschädigung oder die Vernichtung der Ware.
6.4) VisiConsult ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 6.3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

7.) Lieferfristen
7.1) Da VisiConsult selbst nicht Hersteller der von ihr verarbeiteten Bauteilen ist, können Lieferfristen nur für an Lager liegende Waren angegeben werden. Darüber hinaus handelt es sich nur um voraussichtliche Liefertermine ohne Verbindlichkeit im Sinne eines Fixtermins. VisiConsult ist verpflichtet, voraussichtliche Verzögerungen des Liefertermins unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
7.2) Verzögert sich ein in Aussicht gestellter voraussichtlicher Liefertermin für den Käufer unzumutbar, so hat dieser das Recht VisiConsult eine angemessenes, mindestens vierwöchige, Nachfrist zu setzen und nach ergebnislosem Verstreichen dieser Nachfrist ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung es sei denn, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der VisiConsult, wird Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen.
7.3) Die im schriftlichen Kaufvertrag ursprünglich in Aussicht gestellte voraussichtliche Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Nichtbelieferung durch Vorlieferanten auf die VisiConsult kein Einfluss hat.
7.4.) Wurden Lieferfristen vereinbart, setzt deren Einhaltung voraus, dass der Käufer etwaigen, ihm obliegenden Mitwirkungspflichten fristgerecht nachkommt. Sofern wir Anpassungen von Programmen an Kundenwünsche oder individuelle Programmierung vornehmen, sind nur schriftliche Wünsche und Anforderungen des Kunden für uns verbindlich. Etwaige Schnittstellen sind offenzulegen.

8.) Lieferstorno
8.1) Soweit der Kunde Bestellungen ganz oder teilweise storniert und seiner Abnahmepflicht nicht nachkommt, ist VisiConsult berechtigt, pauschalen Schadensersatz geltend zu machen. Dem Käufer wird gestattet den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.
8.2) Die zum Zeitpunkt des Vertragsrücktrittes bereits produzierten Liefergegenstände sind mit vollen Kaufpreis zu bezahlen. Für in diesem Zeitpunkt noch nicht hergestellte Produkte schuldet er VisiConsult eine pauschale Entschädigung von 60% des Kaufpreises, wenn die Kündigung innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen vor dem voraussichtlichen Liefertermin erfolgt. In allen anderen Fällen schuldet der Käufer VisiConsult eine pauschale Entschädigung von 40% des Kaufpreises.
8.3) Wenn es sich um Entwicklungsleistung handelt, sind die bereits geleisteten Stunden entsprechend dem jeweils gültigen Stundensatz zu zahlen.

9.) Gewährleistung (Hardware)
9.1) VisiConsult leistet Gewähr dafür, dass gelieferte Waren keine Material, oder Verarbeitungsfehler aufweisen, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichem oder nach Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist dabei, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist.
9.2) Die Gewährleistungspflicht beträgt 1 Jahr ab Empfang der Ware durch den Käufer.
9.3) Transportschäden oder Mindermengen an Lieferungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die Beweislast Für alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
9.4) Bei begründeter Mängelrüge sind wir nach Wahl berechtigt, nachzubessern oder Ersatz zu liefern; je nach Mangel auch mehrmals. Scheitert die Nachbesserung kann der Kunde Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
9.5) Die Nachbesserung erfolgt in den Firmenräumlichkeiten der VisiConsult.
9.6) VisiConsult übernimmt keine Gewährleistung für Mängel der Kaufsache die durch Zufall, unsachgemäßen Gebrauch, Fahrlässigkeit, Veränderungen, unsachgemäße Installation, Reparatur oder unsachgemäße Prüfungsmaßnahmen des Käufers oder seiner Beauftragten entstanden ist.
9.7) Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem  Verwender Arglist vorgehalten werden kann.

10.) Gewährleistung (Software)
10.1) Sofern von VisiConsult entwickelte Software nicht dem vertraglich vorausgesetztem Gebrauch entspricht und Abweichungen schriftlich gerügt werden, ist VisiConsult innerhalb von 12 Monaten zur kostenlosen Nachbesserung verpflichtet.
10.2) Als Fehler gilt nicht die Produktabweichung im Sinne von Marktneuerung. Auf Softwarepflege und Anpassungen hat der Kunde nur Anspruch bei Abschluss eines weitergehenden Vertrages.
10.3) Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Erhalt der Ware (Programm). Vorstehendes gilt nicht wenn dem Verwender Arglist vorwerfbar ist.

11.) Installation
11.1) Wird eine Installation durch VisiConsult beim Kunden oder im Auftrag des Kunden an einem anderen Ort durchgeführt, so sind alle kundenseitigen Voraussetzungen vor dem Liefertermin zu schaffen (z.B. Kabelarbeiten, Telefon, bauliche Maßnahmen). Mehrkosten die dadurch entstehen, dass diese Arbeiten nicht rechtzeitig und/oder nicht fachgerecht ausgeführt wurden, hat der Kunde zu tragen.
11.2) Sind an dem Installationsort besondere Personenschutzmaßnahmen (z.B. Helm, Sicherheitsschuhe, …) erforderlich, so hat der Kunde die Ausstattung zu stellen.
11.3) Sind an dem Installationsort besondere medizinische Voraussetzungen erforderlich, so hat der Kunde dies schon beim Vertragsabschluss schriftlich bekannt zu geben.
11.4) Sind an dem Installationsort besondere Bescheinigungen, Visa, Arbeitserlaubnisse erforderlich so ist dies schon bei der Auftragsvergabe schriftlich bekannt zu geben.
11.5) Die Kosten für 11.3 und 11.4 sind vom Käufer zu tragen.

12.) Urheberrechte
12.1) Von uns gefertigte Entwürfe und Angebote sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nicht vervielfältigt werden oder Dritten zur Verfügung gestellt werden. Eine eventuelle Weitergabe bedarf auf jeden Fall einer schriftlichen Genehmigung durch VisiConsult.
12.2) Urheberrechtliche Nutzungsrechte übertragen wir dem Auftraggeber nur insoweit, als diese zum zweckgebundenen Einsatz der von uns erstellten Arbeiten erforderlich ist.

13.) Haftung
13.1) Die VisiConsult GmbH, ihre Geschäftsleitung und Ihre Mitarbeiter haften im Rahmen des § 280 BGB (Pflichtverletzung aus Vertrag), für Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubte Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle schuldhafter Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, schuldhafter Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gehaftet.
Bei einer Verletzung von Kardinalspflichten (Wesentliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung begrenzt auf den typischen voraussehbaren Schaden.
Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
13.2) Bei Datenverlusten besteht eine Haftung nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von der VisiConsult GmbH oder deren Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
13.3) Der Umfang einer Haftung von VisiConsult nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13.4) Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von VisiConsult, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.

14.) Schlussbestimmungen
14.1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
14.2) Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird, soweit gesetzlich zulässig, Lübeck vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
14.3) Es kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung

15.) Sonstiges
15.1) Falls der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag nicht erfüllt, kann VisiConsult weitere Lieferungen unbeschadet der Geltendmachung ihrer sonstigen Rechte, verweigern.
15.2) Wird eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtskräftig ganz oder teilweise für unwirksam erklärt, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung gilt durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinngehalt der unwirksam gewordenen Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommt und den Interessen der beteiligten Parteien Rechnung trägt.